Einwendungsgründe

 

 

Einwendungsgründe für Stemmern


 

 

 

Haltungsbedingungen

 

 

In der geplanten Anlage sollen die 20,83 Masthühner pro Quadratmeter je 35 Tage gemästet werden. Die Besatzdichte beträgt dann laut Antrag bis zu 33,5kg/qm. Der wissenschaftliche Veterinärausschuss der EU-Kommission hat festgestellt: „Es ist nach den Untersuchungen zum Verhalten und zu Beinschäden klar, dass die Besatzdichte 25kg /qm oder weniger betragen muss, um größere Tierschutzprobleme weitgehend zu vermeiden, und dass es oberhalb von 30 kg/ qm selbst bei guten Klimakontrollsystemen zu einem starken Anstieg bei der Häufigkeit ernsthafter Probleme kommt.“ (EU-Kommission, 2000, Nr. 7.5.6, zitiert aus Christoph Maisack, „Tierschutzrecht“, in Grimm/Otterstedt (Hg.), Das Tier an sich, Göttingen 2012, S. 198-234, hier S. 221). Anhand der geplanten Besatzdichte lässt sich also ablesen, dass die Tiere in der Anlage erheblichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt sein werden. Laut Tierschutzgesetz darf man einem Tier aber nur mit vernünftigem Grund Schmerzen und Leiden zufügen. Da keinerlei Notwendigkeit besteht, Hühner zum menschlichen Verzehr zu mästen, und noch weniger Notwendigkeit, sie unter diesen Bedingungen zu halten, ist ein vernünftiger Grund nicht gegeben.

 

 

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuss der EU hat außerdem festgestellt, dass bereits eine Besatzdichte von 28 kg/qm zu hoch sei, um ein normales Ruheverhalten aufkommen zu lassen. Hohe Hühnerzahlen und Besatzdichten bewirken auch hohe Ammoniakkonzentrationen in der Stallluft, was eine ständige Reizung der Schleimhäute und Atemwege der Hühner zur Folge hat. Christoph Maisack führt aus, dass die Zustände in Ställen mit hoher Hühnerbesatzdichte nicht dem Gebot zu angemessener Pflege in § 2 Nr. 1 TierSchG entsprechen und schon gar nicht mit dem Gedanken der „Pflege des Wohlbefindens der Tiere in einem weit verstandenen Sinn“ vereinbar sind, wie in das BverfG dem § 2 Nr. TierSchG entnimmt (vgl. ebda., S. 221). Der geplante Stall ist somit gesetzeswidrig.


 

 

 

Tierverluste und Kadaverentsorgung

 

 

Nach eigenen Angaben des Antragstellers ist mit einem „Verlust“ von 3% der Tiere durch Tod während einer Mastperiode (35 Tage) zu rechnen, also 10.500 Tieren pro Durchgang; das sind etwa 300 pro Tag und 84.000 pro Jahr. Allerdings geht man in der wissenschaftlichen Literatur von einer Mortalitätsrate von bis zu 5 % in der Kurzmast aus. Wenn es zu diesen Verlustraten kommt, fallen fast doppelt so viele Kadaver an wie angegeben und folglich reichen die vorgesehenen Kadaver-Entsorgungs-Einrichtungen nicht aus. Der Seuchen- und Grundwasserschutz wäre damit nicht sichergestellt. Es ist aber höchst fraglich, wie der Antragsteller gewährleisten kann, dass die Mortalitätsrate unter den angegeben 3 % bleibt. Auch ist für eventuelle Krankheitsfälle die Entsorgung zu klären.

 

 

 

Lärmschutz


 

 

 

Die Ausstallung der Tiere soll sich über mehrere Tage erstrecken und auch in den Nachtstunden vorgenommen werden. Dabei ist davon auszugehen, dass es zu beträchtlichen Lärmbelästigungen der direkten AnwohnerInnen kommt und somit der Lärmschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird.

 

 

Brandschutz Tiere

 

 

Nachdem im ursprünglichen Antrag das Brandschutzkonzept keinerlei Angaben zur Rettung der Tiere im Brandfall vorsah, wurde dies auf Anfrage der Behörde in einer Nachreichung ergänzt. Allerdings lässt schon das ursprüngliche Fehlen vermuten, dass kein besonderes Interesse an einer Einhaltung der Vorschriften zur Tierrettung besteht. Die Bauordnungen der Länder gebieten allerdings, dass aus Gebäuden die Menschen und auch die Tiere in ca. 30 Minuten evakuiert werden können. In der Nachreichung wird nur angegeben, dass die gerade vor Ort tätigen Personen die Türen sowie das Tor in den Außenwänden des betreffenden Stalles öffnen und die Tiere hinaustreiben sollen. Es wird zugegeben, dass nicht sichergestellt werden kann, dass alle Tiere gerettet werden können. Völlig sicherstellen lässt sich so etwas freilich nie. Es sollte aber klar sein, dass ein Stall mit 50.000 dichtgedrängten, gestressten, zu Mastende hin körperlich geschädigten und bewegungseingeschränkten Vögeln die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für eine Rettung im Brandfall bietet. Es liegt daher eindeutig ein Konflikt mit der Bauordnung vor.

 

 

Zusätzlich ist vom Antragsteller nichts dazu angegeben, wie die Rettung zu Zeiten von statten gehen soll, zu denen gerade keine Personen vor Ort tätig sind – aus dem Antrag geht allerdings hervor, dass nicht 24 Stunden, sondern nur neun Stunden pro Tag Personal vor Ort ist, denn die Arbeitsschichten sind nur für tagsüber 7 bis 16 Uhr angegeben. Ein Brand kann allerdings jederzeit ausbrechen. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Zeiten zehntausende von Tieren in den Ställen verbrennen würden. Es gibt also für über die Hälfte der Zeit keinerlei Konzept für die Tierrettung.

 

 

Was dies für Effekte auf den Seuchen- und Immissionsschutz hätte, sollte ebenfalls vor der Genehmigung der Anlage geprüft werden.


 

 

 

Naturschutzgebiete

 

 

In nächster Nähe zum Vorhabenstandort befinden sich FFH- und Naturschutzgebiete, die durch die geplanten Anlagen in Mitleidenschaft gezogen würden. In Anbetracht der allgemeinen Gefährdung der Natur durch verschiedenste, auch nicht näher berechnete Faktoren in Stadt und Land ist es nicht ausreichend, anhand einer immer fehleranfälligen Prognose die voraussichtlichen Immissionen der Anlage zu berechnen und mit bestehenden Grenzwerten zu vergleichen. Um die wenige verbliebene Natur angemessen zu schützen, müssen möglichst alle zusätzlichen Gefährdungen ausgeschlossen werden – sofern es keine zwingenden Gründe für sie gibt. Der Grund für den Bau der beantragten Hühnermastanlagen ist allein das Profitstreben der beteiligten Unternehmen. Niemand braucht diese Anlagen und niemand muss noch mehr Geflügelfleisch essen. Es ist verantwortungslos, aus solchen niederen Gründen die Integrität der genannten Naturschutzgebiete zu gefährden. Dass eine Gefährdung durch die angestellten Prognosen nicht auszuschließen ist, sollte klar sein.


 

 

 

Kontrolle der Tiere

 

 

In der TierSchNutztV heißt es:

 

 

§ 4 Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege

 

 

(1) Wer Nutztiere hält, hat vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 sicherzustellen, dass

 

 

1. für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sind;

 

 

2. das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden;


 

 

 

Im Antrag wird sogar behauptet, die Tiere würden zweimal täglich kontrolliert. Dafür sind je Stall täglich > 3 Arbeitsstunden vorgesehen; die Kontrolle soll zweimal täglich erfolgen. Das bedeutet, dass pro Tier und Kontrolle eine Zeit von 0,1 Sekunde aufgewandt wird. Wie soll in dieser Zeit die gesetzlich vorgeschriebene „direkte Inaugenscheinnahme“ angemessen vorgenommen werden?

 

 

Seuchenschutz

 

 

Die Angaben zum Tierseuchenschutz sind nicht ausreichend, um die Sorge auszuräumen, dass von den Anlagen mit 350.000 Tieren eine erhöhte Seuchengefahr ausgeht, die auch Gefahren für Menschen sowie sogenannte Wild- und Haustiere birgt. Insbesondere ist zu klären, wie die Seuchengefahr bei der Ausstallung der Tiere gebannt wird, bei der die Stalltüren eine gewisse Zeit geöffnet sein müssen – wie kann hier verhindert werden, dass zum Beispiel Wildvögel in die Ställe hinein- und mit Krankheitserregern wieder hinausgelangen?


 

 

 

Tierschutz und vernünftiger Grund

 

 

Im Tierschutzgesetz heißt es, niemand dürfe einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Es ist unbestritten, dass die Haltung von Hühnern in der Intensivmast mit gravierenden Schmerzen, Leiden und Schäden für diese einhergeht, da sie an ihrem artgemäßen Verhalten gehindert werden und an zahlreichen Krankheiten leiden, in vielen Fällen während der Nutzungsperiode ohne tierärztliche Begleitung elend im Stall verenden. Die Antragstellerin bzw. die Behörde möchte bitte ausführen, worin der vernünftige Grund hierfür besteht. Auf die längt als falsch erwiesene These, dass Menschen Hühnerfleisch zu einem gesunden Leben brauchen, wird sich wohl niemand versteigen. Worin besteht also der vernünftige Grund?


 

 

 

Verfassungsrang Tierschutz

 

 

Laut Artikel 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schützt der Staat seit 2002 die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Zitat aus Deutscher Bundestag Drucksache 14/8860 vom 23.4.2002:

 

 

 

"Der Schutz des Tieres als Lebewesen ist in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland noch immer unzulänglich. Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung soll dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit den Tieren Rechnung tragen. Die Leidens- und Empfindungsfähigkeit insbesondere von höher entwickelten Tieren sowie die inzwischen bekannt gewordenen Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung, die selbst das Klonen von Tieren ermöglichen, erfordern dringend ein ethisches Mindestmaß für das menschliche Verhalten. Die einfachgesetzlichen Regelungen des Tierschutzgesetzes reichen dazu nicht aus. Für die gebotene Abwägung zwischen den Interessen der Tiernutzung und dem Anspruch der Tiere auf Schutz vor Leiden, Schäden oder Schmerzen ist es notwendig, die Rechtsebenen anzugleichen, das heißt, dem Tierschutz Verfassungsrang zu geben."

 

 

 

Gleiche Drucksache, Zitat aus der Begründung:

 

 

 

"Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung soll den bereits einfachgesetzlich normierten Tierschutz stärken und die Wirksamkeit tierschützender Bestimmungen sicherzustellen. Ethischem Tierschutz wird heute ein hoher Stellenwert beigemessen." . . .... "Durch das Einfügen der Worte „und die Tiere“ in Artikel 20a GG erstreckt sich der Schutzauftrag auch auf die einzelnen Tiere. Dem ethischen Tierschutz wird damit Verfassungsrang verliehen.“

 

 

 

Wie wird dem Verfassungsrang des Schutzes der Tiere mit einer möglichen Genehmigung der geplanten Anlagen und den oben bereits erwähnten Aspekten entsprochen? Geht nicht aus jeder Seite des Antrags und aus jedem Aspekt der geplanten Anlage hervor, dass die Hühner innerhalb dieser Anlage als bloße Waren und Produktionsmaschinen zur Fleischproduktion gelten würden, und eben nicht als schutzwürdige Individuen?


 

 

 

Einstreu

 

 

Laut Antragsteller ist ein „ständig trockener Aufenthaltsbereich der Tiere“ sichergestellt. Dabei wird der Stall nur zwischen den Mastperioden à 35 Tage gereinigt und dazwischen nur „im Bedarfsfall, unter Verwendung von handlichen Kleinballen, von Hand nachgestreut“. Fakt ist, dass laut Antrag 20,83 Hühner pro Quadratmeter über 35 Tage lang ihre Exkremente über dem Stallboden verlieren würden. Wie sollte da die Einstreu auch nur annähernd trocken bleiben? Was versteht der Antragsteller wohl unter „trocken“? Studien zufolge ist schon nach der Hälfte der Mast die Einstreu verkotet und durchgefeuchtet.

 

 

Es ist also sehr unklar, wieso nur im Bedarfsfall nachgestreut werden soll. Es muss außerdem geklärt werden, wann der Bedarfsfall besteht. Und wieviele handliche Kleinballen sind dabei pro Mastdurchgang einberechnet? Inwieweit tauchen diese auch bei der Stoffberechnung auf? Ohne plausible Antworten auf diese Fragen kann der Antrag nicht genehmigt werden.

 

 

Im Übrigen ist der Zustand der Einstreu auch für die Immissionen relevant. In der Immissionsprognose ist ebenfalls von „trockener und sauberer Einstreu“ die Rede – da es eine solche Einstreu spätestens ab Mitte eines Mastdurchgangs nicht mehr gibt, sind die gesamten Immissionsprognosen hinfällig.


 

 

 

Immissionen und Windrichtung

 

 

Die Immissionsprognose wurde mithilfe von Daten zur Windrichtungsverteilung auf der Grundlage einer metereologischen Station in Magdeburg erstellt. Diese Daten sind viel zu unspezifisch und unsicher, um eine zuverlässige Prognose treffen zu können. Dazu wären mindestens Messungen vor Ort nötig,denn die Windrichtungsverteilungen können ja örtlich stark abweichen. Auch allgemein sind derlei Prognosen unzuverlässig, da die Windsituation auch zeitlich stark variieren kann. Mit Durchschnittswerten lässt sich allerhöchstens ein Durchschnitt berechnen, für den Immissionsschutz muss aber auch eine zeitweise Höherbelastung ausgeschlossen werden, da genau diese gesundheitsschädigend sein kann.

 

 

Arbeiter

 

 

In den Angaben zum Arbeitsschutz ist von zwei Arbeitskräften die Rede, in dem Nachtrag vom 26.2.2014 allerdings von dreien, die u.a. die Kontrolle der Tiere vornehmen sollen. Wieviele Arbeitskräfte sollen nun angestellt werden? Wenn es drei sind, inwieweit sind die Angaben zum Arbeitsschutz, worin von zwei Arbeitskräften ausgegangen wird, noch zutreffend?


 

 

 

Reinigungsabwasser

 

 

Im Antrag heißt es, das in den Ställen anfallende Reinigungsabwasser würde auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht. Es soll sich um 1.400 Kubikmeter handeln. Welche Schad- und Gefahrenstoffe sind in diesem Wasser enthalten und inwieweit geht davon eine Gefahr für Umwelt, Wildtiere und Menschen aus? Auf welche Flächen soll wieviel von diesem Wasser ausgebracht werden? Werden die dabei geltenden Grenzwerte eingehalten? Insbesondere müsste dabei miteinbezogen, welchen zusätzlichen Belastungen das jeweilige Gebiet ausgesetzt ist.

 

 

Es ist doch davon auszugehen, dass dieses Reinigungsabwasser sowohl hohe Mengen an Gülle als auch die darin enthaltenen Schadstoffe, zusätzlich auch verschiedenste Keime, Antibiotikarückstände etc. pp. enthält.Ohne genaue Angaben zur Belastung und Verbleib dieses Wassers ist die Anlage sich nicht genehmigungsfähig.


 

 

 

AnwohnerInnen

 

 

MRSA

 

 

Von Geflügelställen geht nachweislich eine Gesundheitsgefahr in Form von multiresistenten Keimen aus. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die geplanten Stallanlagen für mich persönlich als AnwohnerIn direkt gefährlich sind. Daher kann die Anlage nicht genehmigt werden.

 

 

 

Allgemeine Gesundheitsgefahren

 

 

 

Da die Mastanlage ohne Filter errichtet werden soll, werden ständig Unmengen an pathogenen Keimen, schleimreizenden Luftpartikeln, giftigen chemischen Verbindungen, Viren und Pilzen wie auch hochallergener Geflügelmilbenkot über die Entlüftungsventilatoren (wie auch über die Entsorgungsflächen) aus der Anlage getragen und großflächig in der gesamten Region verteilt. Hinzu kommen Geruchsemmissionen, Lärm und Staub etc. Ich befürchte dadurch die Zunahme von Atemwegserkrankungen, nicht nur durch den Betrieb vor Ort, sondern auch durch Kot-, Tier- und Kadavertransporte durch die Gegend, durch die Fahrten zu den Schlachthöfen, etc. Bronchitis und Asthma sind in Massentierhaltungsgebieten extrem ausgeprägt, die Ökosphäre wird beschädigt und auch der Wald wird belastet. Dies belegen Umweltstudien der Universität Göttingen und des Umweltbundesamtes, des Weiteren gibt es zu dieser Thematik inzwischen reichlich Studien und Forschungsergebnisse zu allen ihren Aspekten. Ich wünsche hier in unserer Gegend keine neuen Gefahrenfaktoren.