Nur Mut - Wir wehren uns!

Einwendungen gegen Mastanlagen


Nur Mut - Einwendungen gegen Mastanlagen
In allen Bundesländern - verstärkt nun in den neuen - werden von
verschiedensten Interessenten Anträge gestellt, die den Bau von
Hühner-, Schweine-, Entenmastanlagen o.ä. zum Ziel haben. Eine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen, sind so genannte Einwendungen.
Einwendungen beinhalten einen sachlich begründeten, auf Fakten
beruhenden »Protest« gegen die beantragte Maßnahme. Hierbei muss auf jegliche emotional begründete Argumentation verzichtet werden.
Der erste Schritt auf dem Weg zur Einwendung gegen die Errichtung einer solchen Anlage ist, die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt des jeweils zuständigen Regierungsbezirkes (Regierungspräsidiums) zu verfolgen. Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen eine bestimmte Zeit - meist einen Monat - bei verschiedenen Behörden zu angegebenen Zeiten aus. Das kann die betroffene Gemeinde sein oder auch die Verwaltungsgemeinschaft, zu der die Gemeinde gehört.
Die Einwendung muss in der Regel sechs Wochen nach Beginn der Auslegefrist an den Auslegungsorten erhoben werden. Sie muss den Vereinsnamen mit voller Anschrift enthalten, bei Privatpersonen den Vor- und Familiennamen. Aus der Einwendung muss hervorgehen, weshalb
das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Der Antragsteller erhält die Einwendungen zur Kenntnis. Wenn frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, werden sie in einem öffentlichen Erörterungstermin mit den Einwendern erörtert.
Der aufwändigste Teil der Einwendung ist, das ausliegende Material aus zu werten. Unabhängig davon können Sie auch eigene Gründe/Meinungen zu diesem Vorhaben benennen.
Mögliche Gründe können sein:
Gesundheitliche Belastungen der Anwohner durch
 - Emissionen, z. B. in Form von Staub, Kotpartikeln,
 - Krankheitskeimen, Ammoniak
 - Lärm
 - zu geringe Fläche pro Tier
 - zu hohe Gewichtszunahmen in zu kurzer Zeit
 - Beeinträchtigung des Verhaltens der Tiere durch zu hohe Besatzdichte
 - unzureichende Anlagensicherheit, z. B. Brandschutz
 - unzureichende medizinische Betreuung der Tiere
 - Umweltunverträglichkeit,
 - Umgang mit Reststoffen und Abfällen
 - Gülleausbringung

Die ermittelten Fakten sind in der Einwendung zusammenzufassen. Ein  loßes Nein, ein nicht näher erläuterter Protest, die einfache Mitteilung, man erhebe Einwand, genügen nicht und stellen keine Einwendung dar.
Daneben ist es immer hilfreich, Kontakt zu anderen Bürgern der
Gemeinde zu suchen. Meist ist vielen das Vorhaben und deren Tragweite nicht bekannt. Jedoch sind sie sehr wohl ansprechbar, da sie ja auch  mit ihren Familien und ihren Häusern von der geplanten Maßnahme direkt betroffen sind und ggf. auch selbst bereit, Einwendungen zu machen.
Zur Unterstützung haben wir mit der Gründung der Bürgerinitiative
"Sauberes Sülzetal" eine Plattform geschaffen, all die Meinungen
zusammen zu führen und fristgerecht alle vorhandenen Einwendungen der bearbeitenden Behörde zu zu führen.
Ein Höhepunkt dieser Arbeit ist die Teilnahme an der Erörterung der Einwendungen. Gemäß § 10 Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und den Einwendern auf einem Erörterungstermin besprechen. (und wenn notwendig, auch gerichtlich vorgehen). Nur den Einwendern ist die Teilnahme gestattet - das Schreiben der Einwendung sozusagen die Eintrittskarte. Die Einwender, können ihre schriftlich erhobenen  Einwendungen dann ggf. näher erläutern. Die Erörterung dient der Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag.
Während der Erörterung kann man jedoch keine neuen Argumente vorbringen Man kann sich nur auf die bereits angeführten Fakten beziehen, sie vertiefen, ergänzen oder präzisieren. Deshalb im Vorwege möglichst umfassend zu Papier bringen. Dass sich Einwendungen lohnen, zeigt folgendes Beispiel: Ein  Genehmigungsantrag des Spreenhagener Vermehrungsbetriebes für Legehennen GmbH lag im Rathaus Radeburg und im Regierungspräsidium Dresden aus. Dieser Betrieb plante die Umrüstung einer Junghennenaufzuchtanlage in Radeburg bei Dresden (Sachsen) zu einer Legehennenbatterieanlage für zunächst 600.400 Tiere, die später noch bis fast zu einer Million erweitert werden sollte. Im weiteren
Verlauf wurde die Bürgerinitiative außerordentlich aktiv und gewann  viele Bürger für eine Einwendung, so dass insgesamt 1.200 Einwendungen eingereicht werden konnten!  Der Antrag wurde nicht genehmigt.
Da der Gemeinde selbst rein verwaltungstechnisch die Hände stark gebunden sind, kommt es nun besonders auf das Engagement der Bürger selbst an. Ob im Rahmen der Bürgerinitiative oder jeder für sich:
Machen Sie mit. Es lohnt sich.